antragsteller Archive | Seite 324 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten Gutachten, wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeiten

Urteil | 12. Mai 2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage.

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung und anwaltlicher Vertretung in einer Hinterlegungsangelegenheit

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Bekämpfung durch Erfordernis regelmäßiger Testungen als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht – Normenkontrollverfahren – einstweilige Anordnung

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Test- und Maskenpflicht an Schulen wegen Corona

Urteil | 12. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

Urteil | 12. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten Gutachten, wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeiten

Urteil | 12. Mai 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Fragen einer bestehenden Erwerbsobliegenheit, der Berücksichtigung von Fahrtkosten und bestehender Schulden bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrags

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.