antragsteller Archive | Seite 346 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Waffenbesitzkarte, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Jagdschein, Zwangsgeld, Widerruf, Sofortvollzug, Anordnungsanspruch, Landratsamt, Antragsteller, Verfahren, Verletzung, Bebauung, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 28. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterkunft, Berichterstattung, Rechtsschutzinteresse, Betreuung, Rechtsschutzverfahren, Wohnung, Inanspruchnahme, Medien, Kostenentscheidung, Rundfunk, Festsetzung, Aufenthalt, Infektionsschutzgesetz, Schwellenwert, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 28. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Bestandskräftiger Steuerbescheid, Unzulässigkeit des Eilantrags

Urteil | 28. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vollziehung, Vertragsarzt, Versorgung, Amtsermittlungspflicht, Quartal, Einkommen, Bescheid, Abrechnung, Sonderzahlung, Feststellung, Aussetzung, Honorar, Gutachten, Aussetzung der Vollziehung, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 28. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, Auswirkungen eines erfolgreichen Wideraufnahmeantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren, auf den zwischenzeitlich ergangenen Fahrerlaubnisentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde (hier offengelassen)

Urteil | 28. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf und Rücknahme von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Regelunzuverlässigkeit aufgrund von Straftaten, Rücknahme eines Jagdscheins

Urteil | 28. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums, Nachweis, Gesamtschau aus positivem Drogenschnelltest und weiteren Umständen, Wiedererlangung der Fahreignung (verneint)

Urteil | 28. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.