antragsteller Archive | Seite 355 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankheit, Anordnung, Popularklage, Lehrer, Nebenbestimmung, Verordnungsgeber, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ehe, Antragsteller, Auflagen, Familie, Kinder, Betreuung, Mindestabstand, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 21. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Untersagung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr (hier: Textileinzelhandel)

Urteil | 21. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, eigenverantwortliche Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

Urteil | 21. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Gerichtsstand, Schadensersatzanspruch, Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Bestimmung, Anspruch, Verweisung, Schaden, Verfahren, Beseitigung, Beweisverfahren, Klageerhebung, besonderer Gerichtsstand, Verweisung des Rechtsstreits, beabsichtigte Rechtsverfolgung

Urteil | 21. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde, Bescheid zur Durchsetzung eines bestandskräftigen Feuerstättenbescheids, Beschwerde unzulässig (Gerichtsgebühren bei geringerem Streitwert unverändert)

Urteil | 21. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen die Anordnung zur Fällung von fünf Eschen sowie diesbezüglicher Zwangsgeldandrohung, Erfolgsaussichten der Hauptsache offen, Gefahrenprognose offen, (behauptetes) Eschentriebsterben, Schrägstand von Bäumen zu öffentlichen Verkehrswegen und einem gegenüberliegenden Wohngebäude, Sicherungsmaßnahmen durch Absperrung der Straße, Einschätzung einer Baumpflegefirma, Nach eigenen Angaben fachkundiger Antragsteller

Urteil | 21. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, Anspruch auf Duldung zum Zwecke der Eheschließung (verneint), Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, Fehlende Bescheinigung des Abschlusses der Eheanmeldung

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, Ausweisungsinteresse, Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.