antragsteller Archive | Seite 392 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Kostenentscheidung, Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten, Abänderungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, selbständiges Beweisverfahren, Abänderungsbeschluß, Eilverfahren, Aufschiebende Wirkung, Rechtliches Gehör, Verfahrensbeteiligte, Streitwertfestsetzung, Billigkeitserwägungen, Erstattungsfähige, Gehörsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Vertretbare Rechtsauffassung, Kosten des Beigeladenen, Rechtliche Gesichtspunkte

Urteil | 25. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Anhörungsrüge

Urteil | 25. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

Urteil | 24. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, positive Kenntnis

Urteil | 24. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderungsbescheid, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldandrohung, Weiteres Zwangsgeld, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Niederschlagswasserbeseitigung, Antragsunterlagen, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Fälligkeitsmitteilung, Einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Antragstellers, Schmutzwasserbeseitigung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Streitwertfestsetzung, Allgemeine Feststellungsklage, Summarische Prüfung, Ausgangsbescheid

Urteil | 24. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mangels Antragsbefugnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Ortsrandsatzung

Urteil | 24. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Abwägungsgebot

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.