Baurecht

Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Interessenabwägung

mehr lesen

Baurecht

Gefährdungsabschätzung bei Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und Störerauswahl

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bescheid des DPMA über Informationszugang zu Lasten eines Drittbeteiligten (VG Wort)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Antrag auf Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern des DPMA, Mindestanforderungen an IFGrelevanten, Antrag, Kein materieller Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG

mehr lesen

Baurecht

Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer bereits abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis

mehr lesen

Baurecht

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Abwägungsgebot

mehr lesen