antragsteller Archive | Seite 40 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines Ausländers

Urteil | 28. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Festsetzung des Streitwertes im Beschwerdeverfahren bei einer Teilabhilfe

Urteil | 25. März 2022

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, Folgenabwägung, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus

Urteil | 25. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung im Dublin-Verfahren, Familienzusammenführung gemäß Art. 9 und Art. 10 Dublin-III-VO, Begriff der Erstentscheidung in der Sache, Art. 10 Dublin-III-VO, Versteinerungsklausel Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, Selbsteintritt aus humanitären Gründen, Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO

Urteil | 25. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus

Urteil | 25. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom 18.03.2022

Urteil | 24. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwalter, Akteneinsicht, Antragsteller, Informationsinteresse, Vollmacht, Einsicht, Interesse, Berufungsverfahren, Rechtsstreit, Einsichtnahme, Partei, Schriftsatz, Voraussetzung, Partnerschaft, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung, Beteiligung, Verfahren, Ware, Widerspruch, Verfolgung, Bedeutung, Bestimmung, Dritte, dritte Person

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Überprüfung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit, ärztliche Untersuchungsanordnung, isolierte Anfechtbarkeit, Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.