Strafrecht

Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Steuerrecht

Antragsgegner, Wohnungsdurchsuchung, Führerscheinsicherstellung, Beschlagnahme des Führerscheins, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldandrohung, Weiteres Zwangsgeld, Durchsuchung der Wohnung, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Vollstreckungsschuldner, Prozeßkostenhilfeverfahren, Richterliche Anordnung, Durchsuchung von Personen, Durchsuchungsanordnung, Empfangsbekenntnis, Richtervorbehalt, Rechtsschutzbedürfnis, Fahrerlaubnisbehörde

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Verwaltungsrecht

Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Gemeinschaftsunterkunft, Maßgeblicher Zeitpunkt, Antragsgegner, Anfechtungsklage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Summarische Prüfung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Umverteilung, Asylrechtliche Streitigkeit, Asylverfahren, Entlassungsbericht, Öffentliches Interesse, Bei sich führen, Kostenentscheidung, Behördenakten, Andere Unterkunft, Aufenthaltsgestattung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Nationales Abschiebungsverbot, Einstweilige Anordnung, Weiterer Bevollmächtigter, Antragstellers, Überstellung nach Griechenland, Zuständige Ausländerbehörde, Abschiebungsandrohung, Schutzberechtigter, Asylfolgeverfahren, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Rechtsschutzinteresse, Abänderungsantrag, Abänderungsverfahren, Antrag auf Abänderung, Übernahmeersuchen, Anerkannte Schutzberechtigte, Gerichtliche Entscheidung, Beschlüsse, Asylverfahren

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