Verwaltungsrecht

Schwimmunterricht als erlaubtes außerschulisches Bildungsangebot

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog „Flügels“ unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) – mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG

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Medizinrecht

Untersagung des Betriebs eines Ballett-Studios

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Verwaltungsrecht

Keine mündliche Verhandlung im Zulassungsverfahren; Anhörungsrüge kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung

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Medizinrecht

Anspruch auf vorrangige Coronaschutzimpfung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde wegen Versämung der Begründungsfrist

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