antragsteller Archive | Seite 425 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache („Ibiza-Video“) – mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung – Tenorbegründung

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationales Abschiebungsverbot, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Abschiebung nach Afghanistan, Abänderungsverfahren, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Abänderungsantrag, Abänderung des Beschlusses, Antragstellers, Ausreiseaufforderung, Psychotherapeutische Behandlung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Neue Beweismittel, Asylverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, fachärztliche Versorgung, Aufhebung, Formelle Rechtskraft

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Verkehrsverbot, Lebensmittelunternehmer, Verbot des Inverkehrbringens, Aufschiebende Wirkung, Lebensmittelrecht, Lebensmittel-Basisverordnung, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhandel, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelbehörde, Gesundheitsschädliche Lebensmittel, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Streitwertfestsetzung, Unterliegen, Beschwerdebegründung, Entscheidung im Beschwerdeverfahren, Beschwerdevorbringen, Kosten des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, Abschiebungsschutz, werdende Mütter, Kosten des Beschwerdeverfahrens, häusliche Gemeinschaft, Streitwertfestsetzung, Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungshindernis, Gefährliche Körperverletzung, Elterliche Verantwortung, Glaubhaftmachung, Risikoschwangerschaft, Anerkennung der Vaterschaft, Familiäre Lebensgemeinschaft, Kostenentscheidung, Vaterschaftsanerkennung, Beschwerde des Antragstellers, Beistandsgemeinschaft, Kindesmutter

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.