antragsteller Archive | Seite 432 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit eines konkreten Arbeitsplatzangebotes bei einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Urteil | 4. März 2021

Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aufschiebende Wirkung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Rückwirkende Bewilligung, Befähigung zum Richteramt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Antragstellers, Obdachlosigkeit, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Bevollmächtigter, Einweisungsbescheid, Räumungsverfügung, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 4. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Postzustellungsurkunde, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisregister, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Verwaltungsgerichte, Fahreignungsregister, Kostenentscheidung, Fahreignungs-Bewertungssystem, Antragstellers, Fahreignungsseminar, Zwangsgeldandrohung, Verkehrszuwiderhandlungen, Kraftfahrt-Bundesamt, Prozeßbevollmächtigter, Einstweiliger Rechtsschutz, Toleranzabzug, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aufschiebende Wirkung

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Zertifizierungsstelle, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Unbestimmter Rechtsbegriff, Feststellungsklage, Antragstellers, Anordnungsanspruch, Antragsgegner, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Schutzniveau, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verordnungsgeber, Hilfsantrag, Glaubhaftmachung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Vollziehbarkeit, Festsetzung des Streitwerts

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Hauptsacheverfahren, Warengattung, Warensortiment, Warenangebot, Ladengeschäft, Bestimmtheitsgebot, Eingegangene Schriftsätze, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einlegung der Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, bundesgesetzliche Regelung, Vertretungszwang

Urteil | 3. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Dienstleistungen, Einstweilige Anordnung, Verordnungsgeber, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Einstweiliger Rechtsschutz, Antragstellers, Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsanspruch, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Effektiver Rechtsschutz, Planwidrige Regelungslücke, Summarische Prüfung, Untersagung des Betriebs, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 3. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung für Versicherungsagenturen wegen Corona

Urteil | 3. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Untersagung von Dienstleistungen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.