Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Baurecht

Vergabekammer, Beschwerde, Bieter, Vorhaben, Vergabeverfahren, Urheberrecht, Ausschreibung, Neubau, Vergabeunterlagen, Zuschlag, Angebotsabgabe, Anlage, Gesamteindruck, Frist, Wertung der Angebote, Kosten des Verfahrens, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Strafrecht

Sofortvollzug, Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Baurecht

Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen Zuschlagserwägungen beim Punktesystem

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Strafrecht

Sofortvollzug, Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – einstweiliger Rechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre

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