antragsteller Archive | Seite 451 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag, Zweifel an Fahreignung wegen Cannabiskonsums, Fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme steht bei einmaliger Fahrt unter Cannabis nicht fest; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachtens erforderlich, Gutachtensanordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV setzt feststehenden gelegentlichen Konsum voraus, Langer Zeitraum zwischen Erkenntnissen zu früher feststehendem gelegentlichen Konsum und Gutachtensanforderung (hier ca. 3 ½ Jahre) kann dazu führen, dass Frage des gelegentlichen Konsums neu aufzuklären ist., Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, hier bejaht., Ob auch Einholung eines ärztlichen Gutachtens zur Frage des Konsumverhaltens aufgrund des Zeitablaufs noch anlassbezogen und verhältnismäßig ist, kann offen bleiben

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung bei juristischer Person, Absolute sprengstoffrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe über einem Jahr

Urteil | 19. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen einstweiligen Rechtsschutz – auch keine Prozesskostenhilfe, wenn die erstinstanzliche Entscheidung nicht zu beanstanden ist

Urteil | 19. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Kostenfestsetzungsbeschluß, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Bevollmächtigter, Erörterungsgebühr, Hauptsacheerledigung, Außergerichtliche Besprechung, Beiladung, Bundsverwaltungsgericht, Erledigung des Verfahrens, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Vergleichsvorschlag, Prozeßkostenhilfeverfahren, Antragstellers, Außergerichtliche Streitbeilegung, Einvernehmliche Erledigung, Vorbereitendes Verfahren, Kostenentscheidung

Urteil | 18. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Subsidiär Schutzberechtigter, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Anerkannte Schutzberechtigte, Abgelehnter Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebungsanordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Dublin-Rückkehrer, Überstellung nach Griechenland, Antragstellers, Maßgeblicher Zeitpunkt, Erniedrigende Behandlung, Prozesskostenhilfe, Asylantragstellung, Drittstaatsangehörige, Prozeßkostenhilferecht, Obdachlosenunterbringung, Mitgliedstaaten

Urteil | 18. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine Zurückverweisung in Ehe- und Verbundsachen – kein Versorgungsausgleich mit Billigkeitserwägung bei ausländischen Anwartschaften

Urteil | 18. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des pandemiebedingten Verbots körpernaher Dienstleistungen für Friseure

Urteil | 18. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.