antragsteller Archive | Seite 453 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Herkunftsland Türkei

Urteil | 18. Februar 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung von Grundstückseigentum aufgrund eines Vermächtnisses

Urteil | 18. Februar 2021

Rechtsverfolgung, Kenntnis, mutwillig, Schutz, Verfahrensgrundrecht, Erfolg, Sachvortrag, Recht, Entscheidungen, Beteiligte, BVerfG, materiellen, Rechts, Beteiligten, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 17. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Pakistanische Staatsangehörigkeit, Abschiebungshindernis, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Antragstellers, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Asylverfahren, Ausländerrecht, Zumutbarkeit, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Aussetzung der Abschiebung

Urteil | 17. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 17. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Rechtspfleger, Ablehnung, Verfahren, Antragsteller, Befangenheitsantrag, Rechtsschutzinteresse, Auflage, Rechtsverfolgung, Verfahrensdauer, Befangenheit, mutwillig, Rechtsschutzbegehren, Abschluss, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 17. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderung nach Beförderungsranglistensystem, Bewerbungsverfahrensanspruch

Urteil | 17. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Stoffen, Begriff der missbräuchlichen Einnahme im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn, feststehende Nichteignung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.