Urteil | 10. Februar 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Antragsgegner, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelkontrolleur, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige Lebensmittel, Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelchemiker, Anordnung des Sofortvollzugs, Sofortvollzugsaussetzung, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gesundheitsgefahr, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsakt, Summarische Prüfung mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Subsidiär Schutzberechtigter, Dublin-III-VO, Asylverfahren, Anerkannte Schutzberechtigte, Abgelehnter Asylbewerber, Überstellung nach Griechenland, Asylantragstellung, Angaben des Antragstellers, Asylantragsteller, Dublin-Rückkehrer, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschiebungsanordnung, Prozesskostenhilfe, Drittstaatsangehörige, Obdachlosenunterbringung, Ausweisungsverfügung, Antragsgegner, Mitgliedstaaten, Anordnung der aufschiebenden Wirkung mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Dienstleistungen, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Ladengeschäft, Hundesalon, Verfassungskonforme Auslegung, Prozeßbevollmächtigter, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Antragstellers, Warenangebot, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unaufschiebbarkeit, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Finanzierung von FFP2-Masken nach dem SGB II mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Keine sofortige COVID-19-Schutzimpfung mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Anspruch, Pflichtverletzung, Herausgabe, Schaden, Zahlung, Bestimmung, Klage, Kaufpreiszahlung, Gesamtschuldner, Antragsteller, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, besonderer Gerichtsstand mehr lesen