antragsteller Archive | Seite 487 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Befähigung zum Richteramt, Einstweilige Anordnung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Geschäftsordnungsautonomie, Willkürverbot, Eingegangene Schriftsätze, Fraktionsstatus, Gleichheitssatz, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anordnungsanspruch, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsstaatsprinzip, Prozeßbevollmächtigter, Zurverfügungstellung, Antragstellers, Vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 25. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung bei Widerspruch des Verurteilten

Urteil | 25. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahmeerklärung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensgebühr, Kostenverzeichnis, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Gerichtskostengesetz, Kostentragung, Kostenrechnung, Kostenfestsetzung, Erledigungserklärung, Rechtsmittelbelehrung, Bisheriger Sach- und Streitstand, Erfolgsaussichten der Klage, Kosten des Verfahrens, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Überweisung, Antragstellers

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Erkrankung, Attest, Streitwertfestsetzung, Diagnose, Versicherung, Feststellung, Antragsteller, Kind, Glaubhaftmachung, Befreiung, Eltern, Beurteilung, Kostenentscheidung, eidesstattliche Versicherung, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorbeugender Rechtsschutz im Hinblick auf eine erst noch zu treffende Auswahlentscheidung

Urteil | 25. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Isolierter Prozesskostenhilfeantrag, Einstweilige Anordnung, Feststellungsklage, Verfassungskonforme Auslegung, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Prozeßbevollmächtigter, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Effektiver Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßkostenhilfeantrag, Rechtsschutzgarantie, Festsetzung des Streitwerts

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Festlegung der Mindestgröße für den Fraktionsstatus im Kreistag

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Warenhaus, Warensortiment, Warenkategorie, Warenangebot, Zwangsgeldandrohung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Üblichkeit, Antragstellers, Sofortige Vollziehbarkeit, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verkaufsfläche, Interessenabwägung, Zulässigkeitskriterien, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift

❮
1
…
484
485
486
487
488
489
490
…
1.935
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.