antragsteller Archive | Seite 58 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Feststellung gegen Normgeber

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 22. Februar 2022

Bescheid, Waffenbesitzkarte, Verfahrensmangel, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Frist, Waffen, Landratsamt, Vollziehbarkeit, Zwangsgeldandrohung, Jagdschein, Wohnung, aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 22. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Prozesskostenhilfegesuch, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Tatzeit, Tatort, Tathandlung, Anfangsverdacht, Mindestanforderungen, Handlung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung des Pfarrdienstwohnungsabschlags

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung (Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht R 3), Rücknahme der Bewerbung des ausgewählten Bewerbers, sachlicher Grund für Abbruch des Auswahlverfahrens, Antragstellerin als einzig verbliebene Bewerberin, Verwendungseignung als konstitutives Anforderungsmerkmal, rechtshängige Klage gegen dienstliche Beurteilung, inzidente Prüfung

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umsetzung, Sachlicher Grund, Zahlreiche krankheitsbedingte Fehltage, Geschäftsleiter einer Gemeinde (BesGr A 13)

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortantrag, fristgerechte Antragstellung, Mindestinhalt eines Antrags bzw. einer Klage gegeben, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Iran, Konversion vom Islam zum Christentum, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung wegen fehlender konkreter Angaben über Reiseweg und Aufenthalten in anderen Staaten, keine gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht, Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren wegen offener Erfolgsaussichten, überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers wegen möglicherweise drohender tatsächlicher Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.