antragsteller Archive | Seite 67 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, sechsköpfige Familie

Urteil | 9. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Antragsbefugnis (verneint), vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 9. Februar 2022

Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Mindestunterhalt, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Antragsgegner, Stundenlohn, Mindestlohn, Aufwendungen, Bandscheibenvorfall, Selbstbehalt, Verfahrenskostenhilfe, berufsbedingte Aufwendungen, Darlegungs und Beweislast, nicht ausreichend

Urteil | 9. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache – unzureichende Antragsbegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 9. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulpflicht, Testpflicht, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 8. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen, hinreichender Anlass für eine Beibringungsanordnung, polizeiliche Anzeige einer auffälligen Fahrweise, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 8. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Dienstvereinbarung zur Suchtprävention, Ehrenamt Ansprechpartnerin, Sucht, Ruhendstellung, Kein subjektives Recht auf (weitere) Ausübung des Ehrenamts, Unvereinbarkeit des Ehrenamts mit der Mitgliedschaft in der Personalvertretung

❮
1
…
64
65
66
67
68
69
70
…
1.935
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.