Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, Fraktionsvorsitz, Doppelspitze
Gewerbesteuerfestsetzung, einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), Hebeberechtigung der Gemeinde, Kapitalgesellschaft ohne Geschäftstätigkeit, Betriebsstätte, Stätte der Geschäftsleitung, wohl keine „betriebsstättenlosen“ Einkünfte
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus ungeklärter Ursache, Herzkrankheiten (Herzinsuffizienz, Vorhofflimmern), Chronische Niereninsuffizienz