Medizinrecht

Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum Aufstellen/Bereitstellen von Kabinentoiletten (verneint)

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Medizinrecht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV

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Baurecht

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Faktisches Dienstverhältnis, „Entlassung“, Anspruch auf Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (verneint), Körperliche Eignung, Bekannter Bandscheibenvorfall, Rückenbeschwerden während der Grundausbildung

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Einstellung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis, Verbeamtungsaktion (BAMF), Organisationsermessen des Dienstherrn, Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht, Anderer Bewerber, Fehlende Anerkennung der Laufbahnbefähigung

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Baurecht

Normenkontrolleilantrag, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Entwicklungsgebot, Abwägungsmangel, Abwasserbeseitigung.

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Schuldhafte Dienstpflichtverletzung, politische Treuepflicht (soldatische Kernpflicht), Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, Unmittelbare oder mittelbare Unterstützung der PKK vor der Einberufung, Eindruck der Nähe und Befürwortung der verbotenen PKK, Facebook-Post, Fehlende Distanzierung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A 16, hier erfolgreich, Auswahlvermerk nicht nachvollziehbar, Nebeneinander von Regel- und Anlassbeurteilung, besonders positive Leistungsentwicklung im Rahmen zugrunde gelegter Anlassbeurteilung begründungsbedürftig, Erfordernis einer Anlassbeurteilung mangels Vergleichbarkeit auch beim Konkurrenten, da zeitlich keinerlei Überschneidung zwischen Regel- und Anlassbeurteilung, Beurteilungen laut Beurteilungsbogen im fehlerhaften Statusamt, Unzulässigkeit der Heranziehung des Ergebnisses von Vorstellungsgesprächen mangels Rechtsgrundlage, Auswahl des Antragstellers bei Verfahrenswiederholung möglich

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