Baurecht

Fläche für Landwirtschaft, Ermittlungsdefizit

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Medizinrecht

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel; Thüringen

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Medizinrecht

Corona-Pandemie, 2G, Regel, Vorbereitungskurse für Meisterschüler, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen

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Baurecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Eigentümerstellung, Gemeindliches Einvernehmen, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplatzsatzung

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Medizinrecht

Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn, Versammlung auf einer autobahnähnlichen ausgebauten Bundestraße, Interessenabwägung

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Europarecht

Mängelbeseitigung, Außerbetriebsetzung, nicht vorschriftsmäßiges Fahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, EG-Typgenehmigung, Begründung der Vollzugsanordnung

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Europarecht

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel Food-Verordnung., Das Inverkehrbringen derartige Lebensmittel kann aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt werden.

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Baurecht

Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung

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