antragsteller Archive | Seite 83 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

„Antigen-Schnelltest zur Selbsttestung“

Urteil | 19. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsvorschlag

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Widerruf sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Bagatellgrenze, Ausnahmefall

Urteil | 19. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Obdachlosigkeit, Annahme fehlender „Unterbringungsunfähigkeit“, Prozesskostenhilfe

Urteil | 19. Januar 2022

selbstständiges Beweisverfahren zur Maskenpflicht, rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage (verneint), Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 19. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Plagiat, Täuschungsversuch (verneint), Anforderungen an den Nachweis eines Täuschungsvorwurfs, Ausschluss vom Bewerbungsverfahren

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester im Masterstudiengang Management and Technology; Wintersemester 2021/22, Nichterfüllung von Zugangsvoraussetzungen, Bindungswirkung des ablehnenden, innerkapazitären Zulassungsbescheid, Auslegung Regelungsgehalt Verwaltungsakt, Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.