Verwaltungsrecht

Begehrte Verpflichtung auf Rückholung der abgeschobenen Antragsteller, Hilfsweise Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung

mehr lesen

Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Erlass einer Sicherungsanordnung, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

mehr lesen

Baurecht

Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Rohbaufertigstellung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eilrechtsrechtsschutz bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Akzessorietät des Erlasses einer Sicherungsmaßnahme

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Medizinrecht

Aufhebung der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ für Ärzte in Bremen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Fahreignung, Eintragung, Vollziehung, Amphetamin, Sofortvollzug, Aberkennung, Konsum, Cannabis, Kraftfahreignung, Verkehrssicherheit, Fahrerlaubnisentzug, Antragsteller, sofortige Vollziehung, Antrag auf Akteneinsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis

mehr lesen