Baurecht

Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Patent- und Markenrecht

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – “Kosten im Zwangslizenzverfahren” – während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden – auch noch im Erinnerungsverfahren – nicht für Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens – zu den notwendigen Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens – alle Kosten, die dem Verfügungsantragsteller für die Glaubhaftmachung seiner Angaben entstanden sind – zu Gutachterkosten – zu Übersetzungskosten

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Verwaltungsrecht

Unstatthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Beschwerdemöglichkeit

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