antragstellerinnen Archive | Seite 21 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik)

Urteil | 7. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Urteil | 6. September 2018

(Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – “Praluent” – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG – zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt – Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer Lizenz ausgesprochen – keine Entbindung vom Erfordernis der Lizenzbemühungen – zur Beweislast für das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erteilung der Zwangslizenz – Geltendmachung des Antragstellers, dass ein öffentliches Interesse an der weiteren freien Verfügbarkeit des von ihm vertriebenen Arzneimittels besteht – Umfang des erforderlichen Beweises – keine Beweislastumkehr – Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Benutzungserlaubnis für einen Cholesterinsenker)

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Störerauswahl bei Nutzungsuntersagung für ein durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenes Wettbüro

Urteil | 22. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von Entscheidung über Adhäsionsantrag mangels Eignung zur Erledigung im Strafverfahren

Urteil | 21. August 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Geschäftswerts

Urteil | 17. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und Abgrenzung von Beherbergungbetrieb von Wohnnutzung

Urteil | 30. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung von Amts wegen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.