antragstellerinnen Archive | Seite 28 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 8. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung von Kinderreisepässen

Urteil | 5. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Asylantrags, wenn der Antragsteller in einem anderen europäischen Mitgliedstaat lediglich Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen hat

Urteil | 23. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff

Urteil | 17. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Urteil | 17. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erhöhung der Curricularanteile entsprechend des tatsächlichen Ausbildungsaufwandes

Urteil | 7. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Urteil | 25. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.