Antragstellerseite Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung wegen Eheschließung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet (hier: verneint), erforderliche Urkundenprüfung noch nicht abgeschlossen, kein verbindlich bestimmbarer Termin

Urteil | 22. Juni 2022

Studiengang, Zahnmedizin, Anordnungsanspruch, Lehrangebot, Anordnungsgrund, Zulassungszahl, Lehrverpflichtung, Fachsemester, Zulassung, Hochschule, Streitwertfestsetzung, Auslegung, Studium, Curriculareigenanteil, gerichtliche Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutz, Studiengang Zahnmedizin

Urteil | 21. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine genutzt werden sollen, unzumutbare Lärmbelastung während der Bauphase, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 20. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsgebot im Beschwerdeverfahren, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu deutschem Ehegatten, Formunwirksamkeit einer Online-Trauung in U., Ordre-public-Vorbehalt

Urteil | 15. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht, Antrag auf einstweilige Anordnung (abgelehnt), Dritter Abschnitt der Ärztlichen, Prüfung, Mündlich-praktische Prüfung, Quarantäne wegen Corona-Infektion des Prüflings am Prüfungstag, Kein Anspruch auf zeitnahen Nachholtermin im aktuellen Prüfungszeitraum, Keine unzumutbare Belastung durch Wartezeit bis zum nächsten Prüfungszeitraum

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbundene Beschwerden, Hundehaltungsanordnung, Prozesskostenhilfe

Urteil | 13. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern, Schutz der Natur, saisonale und tageszeitliche Beschränkungen des Befahrens mit Wasserfahrzeugen

Urteil | 13. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern, Schutz der Natur, saisonale und tageszeitliche Beschränkungen des Befahrens mit Wasserfahrzeugen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.