Sozialrecht

Kinderzuschlag – Antragsberechtigung – Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung von Kinderzuschlag für die Vergangenheit

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)

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IT- und Medienrecht

notwendige Dringlichkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Verwaltungsrecht

Keine Fiktionswirkung wegen verspätet gestellten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

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