Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – faires Verfahren – gerichtliche Überraschungsentscheidung – widersprüchliches Verhalten des Gerichts – unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge – Zurückverweisung

mehr lesen

Medizinrecht

Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz

mehr lesen

Europarecht

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird allein durch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unterbrochen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachbesetzungsverfahren, Antrag des Beigeladenen, Vertragsarztsitz

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

mehr lesen

Sozialrecht

Wohngeldantrag – Notwendigkeit der Vorlage von Original-Dokumenten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Notwendigkeit gesonderter vorheriger Antragstellung für einen Anspruch auf Kostenerstattung für Erstausstattung

mehr lesen