Arbeitsrecht

Schadensberechnung im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld an nach Eintritt der Insolvenzreife eingestellte Arbeitnehmer bei verspäteter Stellung des Insolvenzantrags

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Sozialrecht

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch posttraumatische Belastungsstörung

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Steuerrecht

Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung

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Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – rechtliche Erfahrung – bisherige Prozessführung – Vertagungsantrag – gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer – Überzeugungskraft der Urteilsgründe – grundsätzliche Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung – Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

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