Schadensberechnung im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld an nach Eintritt der Insolvenzreife eingestellte Arbeitnehmer bei verspäteter Stellung des Insolvenzantrags
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts