IT- und Medienrecht

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung parlamentarischen Anfrage – fehlendes Klarstellungsinteresse mangels vorheriger Konfrontation der Antragsgegnerin mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asylrecht (Uganda), Homosexualität, Glaubwürdigkeit, Beweiswürdigung, Überraschungsentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung im Zivilprozess: Versehentlicher Falschversand des Berufungsschriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prüfungsanfechtung bei Nichtbestehen der Prüfungsleistung „Erste Schriftliche Teilprüfung“ der Fortbildungsprüfung „Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handels-fachwirtin“.

mehr lesen

Baurecht

Nachbar, Vorbescheid, Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung, Fehlende Bestimmtheit bei unbekannten Lärmauswirkungen, Rücksichtnahmegebot

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, Auslegung, Antragsgegner, Verletzung, Preisangabe, Ausschluss, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Vergleich, Kosten des Verfahrens, Treu und Glauben, anwaltliche Vertretung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, Auslegung, Antragsgegner, Verletzung, Preisangabe, Ausschluss, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Vergleich, Kosten des Verfahrens, Treu und Glauben, anwaltliche Vertretung

mehr lesen