antwort Archive | Seite 8 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

Urteil | 6. Dezember 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht – gerichtlich verschuldeter Rechtsfehler – Verlängerung des Verfahrens – Berücksichtigung als inaktive Zeit – erforderliche Darlegung einer willkürlichen Rechtsanwendung

Urteil | 22. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung einer Petition

Urteil | 24. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Urteil | 17. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung eines Bauvorbescheids

Urteil | 13. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B – Begleitperson – regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – Kleinkind – Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Rechtmäßigkeit – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens – Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.