Europarecht

Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist

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Strafrecht

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

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Verwaltungsrecht

Versagung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung

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Insolvenzrecht

Antrag auf Entlassung des bestellten Insolvenzverwalters

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Freilaufkupplung” – Zurückweisung der Anmeldung – zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt – unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

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