Arbeitsrecht

Unzulässige Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Verfristung

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Arbeitsrecht

Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit

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Erbrecht

Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

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Verwaltungsrecht

Endgültiges Nichtbestehen des Leistungsnachweises Medizinische Terminologie im Studium der Humanmedizin

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Arbeitsrecht

Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

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