Arbeitsrecht

Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner

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Europarecht

Gerichtszuständigkeit und Verbrauchereigenschaft bei Problemen mit Schweizer Kapitalanlagen

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Steuerrecht

Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch“ – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht

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