IT- und Medienrecht

Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache – Patentstreitsache II

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Familienrecht

(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG – Fristbeginn – Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung – Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG – Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)

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Familienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Rücknahme einer aus Fristwahrungsgründen eingelegten Beschwerde

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Familienrecht

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte – Göttinger Gruppe

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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