Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter – Unzulässige Presseberichterstattung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

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Arbeitsrecht

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes – Telefax-Signale

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Arbeitsrecht

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers – Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

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Medizinrecht

Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

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IT- und Medienrecht

Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet

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