Familienrecht

Keine Antragsberechtigung des Trägers, der für einen geschiedenen Ehegatten Sozialleistungen erbringt, auf Abänderung des Wertausgleichs gem. § 51 VersAusglG

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Alterssicherung der Landwirte – fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG – kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)

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Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

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Insolvenzrecht

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Zahlungsverzug – Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge – Beendigung – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

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