Arbeitsrecht

Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

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Arbeitsrecht

Grob fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher Auslieferungsvorschriften bei Herausgabe eines Paketes ohne Unterschrift des Kunden

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Europarecht

Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen “Vorrichtung” und “Verfahren” im Rahmen des Patentierungsausschlusses

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Bankrecht

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement” – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

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