Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Verwaltungsrecht

Zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen

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Arbeitsrecht

Anforderungen an Übertragung der Fristenkontrolle auf Büropersonal

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der Partei über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist

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