IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Steuerrecht

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts – Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Verschulden des Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bergbaumaschine (europäisches Patent)“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen – Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen die Löschung dieser Fristen treffen

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle

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