IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung – Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens

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Strafrecht

Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen wie einer Bank

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses

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Europarecht

Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware

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