Europarecht

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe – Schiedsstellenanrufung II

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten

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Arbeitsrecht

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich

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Verwaltungsrecht

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

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Familienrecht

Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009

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IT- und Medienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Soldatenversorgungsrecht – Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG – keine Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsvoraussetzungen)

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

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