anwendungsbereich Archive | Seite 16 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes – Fahrdienst zur Augenklinik

Urteil | 28. Januar 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

Urteil | 15. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Bundesagentur für Arbeit (BA) – Pflegekasse – Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung – eigenständige Geltendmachung durch BA – Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 – Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger – Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger – Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)

Urteil | 9. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin – Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG – Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten

Urteil | 20. August 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kommunale “Bettensteuer”; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Urteil | 20. August 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 9/14

Urteil | 20. August 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 10/14

Urteil | 20. August 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 8/14

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.