Strafrecht

Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens

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Steuerrecht

Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen – Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung – Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis – keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung – neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit – Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 – 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt – halbstündige Transportentfernung

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Strafrecht

Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

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Strafrecht

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen – angekündigten – Ausbleiben im Termin

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Familienrecht

Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

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