Anwohner Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos – Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt – keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 11. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast mit Argumenten, die sich auf die Standortbescheinigung beziehen

Urteil | 3. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung eines Boardinghouse, Wohngebiet, Doppelhaus, 8 Wohneinheiten.

Urteil | 7. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, Fälligstellung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen einen Auflagenbescheid zur Hundehaltung

Urteil | 7. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, Fälligstellung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen einen Auflagenbescheid zur Hundehaltung

Urteil | 28. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung – Beweislast der Straßenverkehrsbehörde

Urteil | 28. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung – Beweislast der Straßenverkehrsbehörde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.