Steuerrecht

Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter

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Arbeitsrecht

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform

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IT- und Medienrecht

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG – Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung – Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis)

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Steuerrecht

Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Vorläufige Steuerfestsetzung – Beseitigung der Ungewissheit – Änderungsbefugnis

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Sozialrecht

(Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger – Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 – Arbeitgeber/Insolvenzverwalter – Einwand der Zahlungsbefreiung – Erfüllungseinwand)

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