Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” – Tätigkeit als Wegewart

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Steuerrecht

Selbstablehnung des Richters bei einer persönlichen Verbundenheit mit einer Prozesspartei

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IT- und Medienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsgutschein – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers – fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

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Steuerrecht

(Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige – Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)

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IT- und Medienrecht

Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung – Euminz

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