Bankrecht

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens – Mietwagenwerbung

mehr lesen

Bankrecht

Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung

mehr lesen

Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

mehr lesen

Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid – Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis – Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular – Computer-Bild

mehr lesen