Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts” – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Diagnostizierverfahren” – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren;
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen