anzeige Archive | Seite 42 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Urteil | 14. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins – Lohnsteuerhilfeverein Preußen

Urteil | 16. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement” – zur Patentfähigkeit – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Urteil | 1. September 2010

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge – Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung – Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

Urteil | 22. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

Urteil | 22. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Kinderhochstühle im Internet

Urteil | 1. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung – Flappe

Urteil | 8. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. – Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.